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Mitteilung aus dem Ortsrat

Der Mettlacher Gemeinderat stellte am 11.02.2015 das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ für den Bauantrag von 2 Windkraftanlagen im Gebiet „Östlich Schwarzbruch“ her, der beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz  eingereicht wurde.

Obwohl Oberleuken und Keßlingen die Ortschaften sind, die am nächsten an diesen Anlagen liegen, wurde der Ortsrat hierüber bis zum heutigen Tag weder offiziell informiert noch gehört. Ein solches Einvernehmen kann, laut Resolution, hergestellt werden wenn dem kein öffentliches Interesse entgegen steht. Nach Meinung des Ortsrates steht dem sehr wohl ein öffentliches Interesse entgegen, da es durch diese Windparkplanung zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in dem betroffenen Bereich der Gemeinde Perl kommen würde und im Umfeld der geplanten Windkraftanlagen zudem mehrere, auch zu Erholung genutzte Höfe, sowie Freizeit- und Erholungseinrichtungen und Zeltplätze liegen.

Der Ortsrat betont in der Resolution auch, dass er nicht gegen die Nutzung Windkraft als solche ist, sondern diese auch unterstützt, wenn sie auf einer vernünftigen Planung basiert.

Hier der gesamte Text der Resolution:

Resolution

Gegen die Genehmigung zur Errichtung von 2 Windkraftanlagen im Bereich „Östlich Schwarzbruch“

Der Mettlacher Gemeinderat stellte am 11.02.2015 das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ nach dem Bundesemissionsschutzgesetz (BImSchG) für den Bauantrag von 2 Windkraftanlagen (WKA) im Gebiet „Östlich Schwarzbruch“ der Firma Abowind her, die diesen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) eingereicht hatte.

Die Mehrheit ( 6xJa; 1xNein) des Ortsrates (OR) von Oberleuken, Keßlingen und Münzingen wendet sich deutlich gegen das, von der Gemeinde Mettlach erteilte Einvernehmen für die Errichtung der WKA im Gebiet „Östlich Schwarzbruch“ und bittet den Bürgermeister der Gemeinde Perl und den Gemeinderat, alle mögliche rechtliche Schritte gegen die Errichtung der vorgenannten 2 WKA zu ergreifen.

Wir als OR von Oberleuken, Keßlingen und Münzingen wurden hierüber bis zum heutigen Tag weder offiziell informiert noch gehört, obwohl Oberleuken und Keßlingen die Ortschaften sind, die am nächsten an diesen Anlagen liegen.

Die Mehrheit des OR möchte betonen, dass er nicht gegen die Nutzung Windkraft als solche ist und diese auch unterstützt, wenn sie auf einer vernünftigen Planung basiert.

Damit es nicht zu einem Wildwuchs von WKA und einer damit verbundenen Zerschneidung der Landschaft bzw. des Landschaftsbildes kommt, haben die Gemeinden die Möglichkeit, über sogenannte Teil-Flächennutzungspläne die Errichtung von WKA auf ihrem Gebiet zu steuern. In diesen Flächennutzungsplan sind Konzentrationszonen auszuweisen, die auf einem schlüssigen Gesamtkonzept mit einheitlichen Kriterien beruhen. Diese Potentialflächen sind einer Restriktionsanalyse nach §1(6)Nr.7 BauGB zu unterziehen.

Dem Konzentrationsgebot entsprechend, müssen auf diese Einzelflächen mindestens 3 WKA im Verbund errichtet werden können. Flächen die diese Mindestgröße unterschreiten sollen als kleinere Flächen aus dem Nutzungsplan herausfallen, zumal es geeignetere größere Flächen in der Gemeinde Mettlach gibt, die einem Konzentrationsgebot entsprechen und in der Gemeinde Mettlach den gesetzlich geforderten Raum für Windkraft zulassen.

Auf dem Gebiet der Perler Gemeinde wurden diese kleinen Flächen im Flächennutzungsplan nicht als Konzentrationszonen ausgewiesen

Die Gemeinde Mettlach selbst hat eine Veränderungssperre erlassen damit auf keinen Fall vor Abschluss der Verfahren zum FNP und zum B-Plan ein Bauantrag genehmigt werden sollte. Dennoch sollte in der öffentlichen Sitzung am 29. Januar 2015 der Bauausschuss des Gemeinderates Mettlach über die Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 (1) BauGB in Verbindung einer Ausnahmegenehmigung i. S. d. § 3 der Veränderungssperre beraten und beschließen. Das Einvernehmen wurde dann in der GR-Sitzung am 11.02.2015 hergestellt. Dies ist jedoch nur möglich wenn diesem kein öffentliches Interesse entgegen steht.

Die Gemeinde Perl hat in ihrer Sitzung des Gemeinderates am 23.09.2014 folgendes beschlossen:“Der Gemeinderat spricht sich insbesondere im Hinblick auf fehlende Abstimmung in der Bauleitplanung gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Windpark Östlich Schwarzbruch“ aus. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass es durch diese Windparkplanung zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in dem betroffenen Bereich der Gemeinde Perl kommen würde. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Winkonzentrationszonen in diesem Bereich der Gemeinde in seinem bisherigen Bebauungsplanentwurf nicht vorgesehen.“ Dies ist sehr wohl ein öffentliches Interesse das dem entgegen steht.

Im Umfeld der geplanten WKA liegen zudem mehrere auch zu Erholung genutzte Höfe, sowie Freizeit- und Erholungseinrichtungen und Zeltplätze. Es handelt sich um den Reiterhof „Am Bärenfels“, Wiesenhof mit Gastwirtschaft „Vesperstübchen“, Neumühle ein Zentrum für Meditation, Schutzhütte mit Jugendzeltplatz an der Ziegelei und der Freizeit- und Campingplatz Waldesruh im Sonnenrödchen Oberleuken. Der nah an den WKA liegende Zeltplatz wird lt. des Umweltberichtes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Firma Neuland mit einer, über den gesetzlichen Grenzwerten liegendem Schallimmision zur Nachtzeit belastet. Wir weisen darauf hin dass der Campingplatz Waldesruh in der Gemarkung Oberlkeuken nicht wesentlich weiter von den WKA entfernt ist, als der Reiterhof zum Bärenfels und der anliegende Zeltplatz an der Ziegelei, er jedoch in dem Umweltbericht nicht weiter erwähnt wird. Es ist zu vermuten dass auch hier die Grenzwerte der Schallimmisionen überschritten werden.

Zudem wird in diesem Umweltbericht ein dauerhafter Waldverlust mit einer Fläche von ca. 1,32ha ( Summe der versiegelten Flächen ) sowie 0,77ha (Verbreiterung der bestehenden Zuwegung) und 0,55ha (für Flächen die dauerhaft hindernisfrei gehalten werden müssen) angegeben. Es heißt hierin auch:“Durch die Versiegelung kommt es bei einer Vollversiegeleung zum dauerhaften Verlust von Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie Speicher-, Regler- und Lebensraumumfunktion des Bodens…Beim Lebensraumverlust durch Versiegelung oder Nutzungsumwandlung könnte es zu einem Verlust ökologisch hochwertiger Biotope und/oder zum Verlust oder einer Beeinträchtigung von faunistisch bedeutsamen Funktionsräumen kommen.“

Die Ortsräte von Wehingen und Tünsdorf haben sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen an dieser Stelle gewandt, da sie durch die Windkraftanlagen am Kewelsberg schon mehr als genügend belastet sind und eine „Einkesselung“ bzw. eine „optische Bedrängung“ sehen. Das Problem der „Umzingelung“ gilt nach unserer Auffassung auch für Oberleuken, Kesslingen und Münzingen.

Die Fläche „Östlich Schwarzbruch“ ist nach Ansicht der Mehrheit des OR Oberleuken, Keßlingen und Münzingen aufgrund der vorgenannten Argumente als Standort für „Windpark“ ungeeignet.

Der Ortsrat von Oberleuken, Keßlingen und Münzingen

Volker Kremer (Ortsvorsteher)

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